Gesetzeslage - EU & Österreich

Warum überhaupt ein Gesetz?

Ohne gesetzlichen Druck bleibt Barrierefreiheit für viele Unternehmen ein “wenn wir Zeit haben”-Thema. Das hat sich geändert: Digitale Barrierefreiheit ist in der EU inzwischen Pflicht, nicht mehr Nice-To-Have.

Der European Accessibility Act (EAA)

Die EU hat 2019 eine Richtlinie beschlossen: die Richtlinie (EU) 2019/882, bekannt als European Accessibility Act (EAA).

Richtlinie vs. nationales Gesetz

Eine EU-Richtlinie gilt nicht direkt - jedes Mitgliedsland muss sie in eigenes, nationales Recht “umsetzen” (transponieren). In Österreich passierte das über das Barrierefreiheitsgesetz. Deshalb hört ihr oft beide Begriffe: “EAA” (die EU-Ebene) und “Barrierefreiheitsgesetz” (die österreichische Umsetzung) meinen inhaltlich fast dasselbe.

Seit wann gilt das? Der EAA musste bis 2022 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die eigentliche Anwendungspflicht für Unternehmen gilt seit 28. Juni 2025.

Wen betrifft das Barrierefreiheitsgesetz?

• Firmen, die am EU-Markt anbieten, ab 10 Mitarbeitenden und/oder 2 Mio € Jahresumsatz - Kleinstunternehmen darunter sind ausgenommen
• Betrifft Produkte und Dienstleistungen, u.a.: Computer & Betriebssysteme, Smartphones, Bankautomaten, Fahrkartenautomaten, E-Book-Lesegeräte, Online-Shops, Bankdienstleistungen, Personenverkehrsdienste (Websites, Apps, Infoscreens), Notrufsysteme
• Öffentliche Stellen unterliegen zusätzlich dem älteren Webzugänglichkeitsgesetz 2018 (WZG) - unabhängig von der Unternehmensgröße
• Der privatwirtschaftliche Bereich war teilweise schon vorher vom Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) erfasst

Als Faustregel für euch

Wenn ihr später eine Website/App für ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle baut, die diese Größenordnung erreicht (was bei fast jedem “echten” Auftrag der Fall ist): Barrierefreiheit ist kein optionales Extra mehr, sondern eine funktionale Anforderung wie Sicherheit oder Datenschutz - von Anfang an mitdenken, nicht am Ende “drüberstylen”.

Was droht bei Verstößen?

• Die Beweislast liegt beim Unternehmen - nicht bei den Betroffenen, die eine Barriere nachweisen müssen
• Es gibt eine Frist zur Korrektur; wird sie nicht eingehalten, drohen Vertrieb-/Marktverbote
• Strafen im 5-stelligen €-Bereich sind möglich
• Digitale Dienste benötigen eine öffentlich zugängliche Barrierefreiheitserklärung - Beispiel der Stadt Salzburg

Zusammenhang mit WCAG

Die Gesetze schreiben meist keine eigene technische Norm, sondern verweisen auf bestehende Standards - für Websites/Apps ist das die europäische Norm EN 301 549, die wiederum im Kern WCAG 2.1, Stufe AA übernimmt (bei neuen Projekten empfiehlt es sich, gleich WCAG 2.2 AA anzupeilen, siehe vorheriger Abschnitt).

Hinweis

Praktisch heißt das: Wer die WCAG-Kriterien der Stufe AA umsetzt, erfüllt damit auch die rechtlichen Anforderungen. Deshalb ist “WCAG 2.2 AA” der Referenzwert, an dem sich so gut wie jedes professionelle Web-Projekt orientiert.